Allgemeine Geschäftsbedingungen der smart-me AG

PDF Download – AGB smart-me AG August 2021 

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der durch smart-me angebotenen Leistungen und Produkte sowie sämtliche Inhalte auf der smart-me Plattform (App und Webportal). Diese AGB regeln des weiteren Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zu Dienstleistungen und Produkten, insbesondere Planungsleistungen, Beratungsleistungen, Studien, Überwachungen, technischen Serviceleistungen sowie anderen von der smart-me AG für den Auftraggeber ausgeführten Dienstleistungen mit Auftragscharakter.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden zwischen der smart-me AG (nachfolgend “smart-me” genannt) und ihren Kunden abgeschlossenen Vertrages. Der Vertrag ist abgeschlossen mit dem Empfang der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung der smart-me AG (nachfolgend Auftragnehmerin), dass sie die Bestellung, d.h. den Auftrag, annimmt (Auftragsbestätigung). Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Schriftform gleichgestellt wird der Verkehr per E-Mail. Bei den Dokumenten der smart-me AG gilt zudem, dass bei Offerten und Auftragsbestätigungen die Unterzeichnung anstatt durch eigenhändige Unterschrift bzw. anstelle eines elektronischen Zertifikats auch durch blosse Angabe der verantwortlichen Person, der verantwortlichen Abteilung oder der entsprechenden Adressangabe erfolgen kann (z.B. «smart-me AG, Lettenstrasse 9, 6343 Rotkreuz»).

Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der smart-me AG. Sämtliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und haben nur Gültigkeit, soweit sie von smart-me ausdrücklich und schriftlich angenommen werden. Sie sind – falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – unverbindlich und freibleibend. Alle Erklärungen und Werbematerialien der smart-me AG sind – falls nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – als unverbindlich zu verstehen und können ohne Voranzeige geändert werden.

smart-me kann die AGB von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der betreffenden aktualisierten Bedingungen an dieser Stelle in Kraft. Durch Ihren fortgesetzten Zugriff auf die Dienstleistungen nach dieser Veröffentlichung bzw. durch Ihre fortgesetzte Nutzung erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Bei einer Ablehnung der geänderten AGB behält sich smart-me vor, die Vertragsbeziehung mit dem entsprechenden Nutzer per sofort aufzulösen.
Unsere Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Dienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von smart-me. Diese finden Sie auf unserer Webseite unter smart-me Datenschutzerklärung.

Leistungen

Art und Umfang der Leistungen entsprechen der akzeptierten Offerte (Bestellung) bzw. werden in der Vertragsurkunde geregelt. Während der Erbringung von Leistungen können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsantrages seitens des Auftraggebers hat ihm die Auftragnehmerin schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag, insbesondere auf Preis und Termine hat. Mit dem Akzept dieser Änderungen schriftlich oder per E-Mail durch die Auftraggeberin, wird die Vertragsanpassung rechtswirksam.

Vertragsschluss

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unbefristete Angebote der smart-me erlöschen innert 30 Tagen nach Versendung der Offerten. Jedes Angebot kann bis zur Absendung der Auftragsbestätigung widerrufen werden.

Zeitlich befristete Abschlussbestellungen, d.h. Bestellungen auf Abruf, müssen innerhalb der Frist abgerufen werden. Erfolgt innert Frist kein vollständiger Abruf, wird die Restmenge durch die Verkäuferin automatisch geliefert.

Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, vom Käufer falsch oder zu viel bestellte Ware zurückzunehmen. Wird Ware aus Kulanz zurückgenommen, so werden 80% vom Rechnungsbetrag zurückbezahlt bzw. gutgeschrieben, falls die Rücksendung unbeschädigt und originalverpackt erfolgt und die Ware nicht gebraucht worden ist. Bestellungsänderungen und Annullierungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin hierzu schriftlich das Einverständnis erklärt hat. Die Kosten für den der Verkäuferin bereits entstandenen Aufwand stellt diese dem Besteller in Rechnung.

Preise

Die Preise verstehen sich in der jeweiligen Währung gemäss Preislisten der smart-me AG. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Nebenspesen, Kosten für Verpackung, Versand und Zoll. Die MWST wird zusätzlich ausgewiesen. Anpassungen der Mehrwertsteuer sind von der Festpreisregelung ausgenommen. Porto und Verpackung werden bei der Fakturierung separat ausgewiesen. Die smart-me AG behält sich Preisanpassungen infolge Änderungen der Marktverhältnisse, Kursschwankungen und dgl. vor.

Lieferbedingungen

Die Kosten für Transport, Versand, Verzollung, Verpackung und dgl. trägt der Kunde, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Transportversicherung und deren Kostentragung ist Sache des Kunden.

Teil- oder Vorauslieferungen sind ohne Vereinbarung zulässig. Die Lieferungen erfolgen ab Werk (bei Auslandlieferungen: inco-term 30, DDP, VAT unpaid im Sinne der Incoterms 2015), wobei die Verzollung und der Zoll der Käuferin auf der Rechnung verrechnet werden.

Das Lieferdatum ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Lieferverzögerungen, namentlich in Fällen unvorhergesehener Ereignisse, höherer Gewalt, Krieg, internationaler Spannungen, Aufruhr, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Epidemien, Pandemien, Streiks, Aussperrungen, behördlicher Massnahmen, Strom- und Arbeitermangel und dgl., sind vom Kunden hinzunehmen und berechtigen den Kunden weder zu Schadenersatzforderungen noch zum Vertragsrücktritt. Wird der Liefertermin überschritten, so hat der Käufer der Verkäuferin eine angemessene Nachfrist zu setzen.

Montage und Inbetriebnahme

Die Montage, Inbetriebnahme und Wartung der gelieferten Produkte müssen nach den Vorgaben der Verkäuferin (Montage- und Betriebsanleitungen) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und nationalen Normen erfolgen.

Kunden sind selbst für die Einrichtung des für die Nutzung der für die Dienstleistungen erforderlichen Datennetzwerkzugangs verantwortlich. Wenn von einem WLAN-fähigen Gerät aus auf die Dienstleistungen zugegriffen wird, können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren des mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung der Kunde verantwortlich sind.

Zahlung

Die von smart-me gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der smart-me. Die Zahlung ist in der jeweiligen in der Auftragsbestätigung der smart-me AG angegebenen Währung zu erfüllen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Rechnungen am Sitz des Werkes zahlbar, ohne jeden Abzug, 10 Tage nach Erhalt der Rechnung. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit, d.h. innert der 10-Tagesfrist nicht, kommt er nach einem Versand einer Zahlungserinnerung ohne weitere Mahnung sofort in Verzug.

Prüfung der Ware, Abnahme der Leistungen und Gewährleistung

Die Verkäuferin sichert dem Käufer zu, dass die Lieferung frei von Mängeln in der Beschaffenheit und der vorgesehenen Gebrauchstauglichkeit ist. Diese Zusicherung gilt für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tage der Lieferung; danach sind die Ansprüche verjährt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Auftraggeber überprüft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Leistungen vollumfänglich auf Qualitätsmängel und Lieferumfang. Reklamationen über mangelnde Qualität sind innert 14 Tagen nach der Abnahme schriftlich der smart-me AG einzureichen. Über Mängel, welche erst nach dieser Prüffrist erkennbar werden, hat der Auftraggeber der smart-me AG sofort schriftlich Anzeige zu machen. Verspätete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

Alle Retouren (RMA) müssen über ein Online-Formular bei uns angemeldet werden. Bei einem allfälligen Geräteaustausch übernimmt die Käuferin die Portokosten für die Rücksendung der defekten Geräte.

Nach Erhalt der Mängelanzeige erhält smart-me das Recht, den geltend gemachten Mangel durch eigene Mitarbeiter oder Experten überprüfen zu lassen.
Der Auftraggeber kann von der Auftragnehmerin verlangen, dass diese nach ihrer Wahl die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung kostenlos behebt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Mängelrügen oder Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.

Alles, was auf normale Abnützung, mangelhafte Wartung, unsachgemässe Behandlung, Überbeanspruchung und zerstörende Einwirkung Dritter und dgl. zurückzuführen ist, gilt nicht als Mangel und wird von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Sollte der Kunde ohne Einwilligung von smart-me Änderungen an den von smart-me gelieferten Waren vornehmen, so besteht keine Gewährleistung von Seiten der smart-me.

Zur Abnahme der von der smart-me AG erbrachten Dienstleistungen wird ein Abnahmeprotokoll erstellt. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrags erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Sind Teilleistungen erbracht, gilt diese Regelung entsprechend. Erbringt die smart-me AG nach der Übergabe des Projektes Leistungen an den Auftraggeber, werden diese Leistungen gesondert und auf der Grundlage der aktuellen Preisliste der smart-me AG in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Dienstleistungen verpflichtet, sobald die smart-me AG ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme, obwohl er dazu verpflichtet ist, gelten die jeweiligen Leistungen oder Teilleistungen, vier Wochen nachdem die smart-me AG die Leistung oder Teilleistung übergeben hat oder ihre Fertigstellung erklärt hat, als abgenommen. Darüber hinaus gelten Leistungen oder Teilleistungen als abgenommen, soweit die Produktivsetzung bei dem Auftragnehmer erfolgt ist.

Haftung

Neben der oben genannten Gewährleistung gibt smart-me dem Kunden keine weiteren Gewährleistungen, Garantien und/oder Zusicherungen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Für Produktionsausfall, Nutzungsausfall, entgangener Gewinn sowie für andere direkte oder indirekte Schäden wird keine Haftung übernommen.

Die vertragliche und die ausservertragliche Haftung (Art. 41 ff. OR) werden hiermit innerhalb der gesetzlichen Schranken vollumfänglich wegbedungen. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin einzig bei Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit. Die Auftragnehmerin haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Auftraggeber nachweist, dass er von der Auftragnehmerin vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Leistung beschränkt.

Die Haftung für Nutzungsausfall und die Haftung für jeden weiteren, bei Verzögerung der Lieferfristen und -termine entstandenen Schaden, wird ausdrücklich wegbedungen.

Ansprüche wegen Beschädigung, Verlust oder Verspätung während des Transportes sind vom Kunden innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die Transportgesellschaft zu richten. Im Unterlassungsfalle trägt der Kunde für alle hieraus entstehenden Folgen und Schäden die Verantwortung.

Für Hilfspersonen haftet die Auftragnehmerin nicht. Jede weitergehende Haftung der Auftragnehmerin für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Auftraggeber in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die aus Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen oder entgangenem Gewinn entstehen und auch nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden.

Kunden sind selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die für den Zugriff auf die Dienstleistungen und Anwendungen sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. smart-me übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienstleistungen oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Ausserdem können bei den Dienstleistungen Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.

smart-me kann zudem den Zugriff auf die Leistungen der Plattform einschränken oder aufheben, wenn dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit, der Serverintegrität oder für technische Massnahmen erforderlich ist. Soweit möglich wird smart-me die Nutzer über solche Einschränkungen vorab informieren

Annullierung und Rücktritt

Die Annullierung von Aufträgen oder Bestellungen setzt das ausdrückliche und schriftliche Einverständnis sowie die Übernahme sämtlicher Auslagen der smart-me voraus.

Beanstandungen einer Teillieferung berechtigen nicht zur Annullierung von Restlieferungen einer Bestellung durch den Kunden.

Zahlungsverzug sowie Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden, welche die Bezahlung der Ware gefährden, berechtigen smart-me jederzeit, vom Vertrage zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatz wird ausdrücklich vorbehalten.

smart-me ist nach Abschluss des Vertrages zum Rücktritt berechtigt, wenn ihr die Erbringung der Leistung unmöglich wird oder infolge Änderung der Verhältnisse nicht mehr zugemutet werden kann.

Urheberrecht

Das Urheberrecht, das geistige Eigentum sowie alle damit verbundenen Rechte an allen Produkten, Unterlagen und Software Programmen der smart-me verbleiben vollumfänglich bei smart-me.

Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung ist untersagt und nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von smart-me zulässig. Beim Verstoss gegen diese Vorgabe behält sich smart-me rechtliche Schritte vor.

Ist im Leistungsumfang Software enthalten, gewährt die Verkäuferin dem Käufer ein nicht ausschliessliches Recht, die Software inklusive Dokumentation zu nutzen (Lizenz). Dieses Recht ist nicht übertragbar. Die Gewährung von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Das Nutzen der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Käufer darf die Software nur zu Sicherungszwecken und soweit für die vertragsgemässe Nutzung notwendig vervielfältigen. Mit Ausnahme der hier ausdrücklich genannten und von Gesetzes wegen zwingend vorgesehenen Nutzungsrechte erwirbt der Käufer keinerlei Rechte an der Software und der Dokumentation.

Der Käufer ist – Art. 21 URG vorbehalten – nicht berechtigt, die Software ohne Zustimmung der Verkäuferin zu dekompilieren oder zu bearbeiten. In Bezug auf die Garantie, Gewährleistung und Haftung wird auf Absatz 9 verwiesen.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Vertragspartner verpflichten sich, ihre Mitarbeiter sowie beigezogene Personen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.

Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Insbesondere sind die Mitarbeiter beider Parteien zu verpflichten, über die ihnen aus Anlass oder bei Gelegenheit der Tätigkeit für die Parteien zur Kenntnis gelangten personenbezogenen Daten und andere Informationen gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren.

Sicherheitsbestimmungen

Die Einhaltung der allgemeinen und örtlichen Sicherheitsbestimmungen sowie die entsprechenden Unterweisungen des Personals obliegt ausschliesslich dem Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, kritische Probleme, die einen medizinischen Einsatz nötig machen, innerhalb von 24 Stunden an smart-me zu melden.

Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr an der Ware gehen mit Verlad der Ware zum Transport auf den Kunden über, ungeachtet, ob der Transport durch smart-me, den Kunden oder einen Dritten durchgeführt respektive organisiert wird.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Bestellungen und Lieferungen unterstehen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

Salvatorische Klausel

Falls sich zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung dieser Bedingungen Differenzen ergeben, ist auf den deutschen Originaltext abzustellen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt.